Dopelresidenz eines Kindes

Seit 2001 sieht der Gesetzgeber die gemeinsame Obsorge auch für getrennte lebende , sowie geschiedene, Eltern vor, wobei die Eltern verpflichtet sind, festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich- sohin mehr - aufhalten wird.

Eltern haben in der Vergangenheit immer wieder eine gleichteilige Betreuung der Kinder vereinbart, sodass es zu keiner überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil kam. Solchen Regelungen stand der Gesetzestext des § 180 Abs. 2 ABGB entgegen. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Normprüfungsverfahren klargestellt, dass oben genannte Bestimmung keinesfalls verfassungswidrig ist. Weiters erkannte der Verfassungsgerichtshof, dass diese Bestimmung auch bei gleichteiliger Betreuung der Kinder durch die Eltern dann einen Anknüpfungspunkt bildet, wenn zB über die Frage des Hauptwohnsitzes eine Entscheidung getroffen werden muss. In bestimmten Fällen, in denen das Pflegegericht davon ausgeht, dass eine gleichteilige Betreuung der Kinder am besten dem Kindeswohl entspricht, kann daher eine sogenannte "Doppelresidenz" festgelegt werden.

Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT

1.) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben/ hat.

2.) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an * in*, *, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.) Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Auswirkung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen * alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von ihm angebotene Standardlieferung gewählt haben, ab dem Tag auf das von Ihnen bekannt zu gebende Konto zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei * eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet * dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.-2- Rechtsanwältin Dr.Rafaela Golda-Zajc

4.)* kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat, oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

5.) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie * über den Widerruf diesen Vertrages unterrichtet haben, an * in *, *, zurückzusenden, oder persönlich zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig im Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. pdf Widerrufsrecht

INFORMATION ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTES

Unternehmen und Scheidung

Gemäß § 82 Abs. 1, Z 3 EheG fallen Bestandteile eines Unternehmens nicht in die eheliche Aufteilung. Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Zuordnung nach der durchgeführten Widmung. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass, wenn keine Feststellung getroffen werden kann, ob z.B. ein Geldbetrag eheliches Ersparnis oder „Firmengeld“ ist, derjenige, der ein Geldbetrag als dem Firmenvermögen zugehörig beurteilt wissen will, dafür beweispflichtig ist.

Wenn jedoch festgestellt wird, dass die Barreserven Unternehmenserträge sind, trifft den Nichtunternehmer-Ehegatte die Beweispflicht dafür, dass die Umwidmung des ursprünglichen Firmenvermögens in Privatvermögen durchgeführt wurde und somit dieser Barbetrag auch der nachehelichen Aufteilung unterliegt.

Darlehensverträge

Notariatsakt für Darlehensverträge unter Lebensgefährten

Kurzform:

Für die Rechtswirksamkeit von Darlehensverträgen unter Ehegatten ist es erforderlich, diesen Vertrag in der strengen Form eines Notariatsaktes abzuschließen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass diese geltende Bestimmung auf Lebensgefährten nicht ausgedehnt werden kann.

Langform:

Ich setze als bekannt voraus, dass Darlehensverträge unter Ehegatten für deren Rechtsgültigkeit mittels eines Notariatsaktes abgeschlossen werden müssen.

Mit dieser strengen Formvorschrift will der Gesetzesgeber den Ehegatten klar vor Augen führen, dass mit Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Ehegatten die Rückzahlungsverpflichtung gegen ist und es sich keinesfalls um eine unentgeltliche Unterstützungszuwendung des Ehepartners handelt. In einer jüngst ergangenen Entscheidung musste der Oberste Gerichtshof klären, ob diese Bestimmung auch auf Darlehensverträge unter Lebensgefährten anzuwenden ist. Der Oberste Gerichtshof hat die Ausdehnung der Notariatsaktpflicht auf solchen Verträgen in diesem Fall verneint.

MIETDAUER FÜR EIGENTUMSWOHNUNGEN

Eigentumswohnungen unterliegen der teilweisen Anwendung des MRG (Miet-rechtsgesetzes ) Gerade die Bestimmungen betreffend die Befristung und der Kündigung des Mietverhältnisses in diesem Gesetz, sind für Mietverträge an-wendbar.

Um eine wirksame Befristung des Vertrages zu erreichen und damit die Rechtsfolge hintanhalten zu können, dass der Vertrag wie auf „unbestimmte Zeit“ abgeschlossen betrachtet wird, ist es erforderlich, eine Mietvertragslaufzeit von zumindest 3 Jahren abzuschließen.

Dieser Mietvertrag kann sodann immer wieder verlängert werden, jedoch immer wieder um zumindest 3 Jahre. Diese Verlängerungsvereinbarung muss schriftlich getroffen werden. Der Mieter hat das Recht nach Ablauf von 12 Monaten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist das Mietverhältnis, ungeachtet der Befristung, aufzukündigen.

VERBRAUCHERRECHT

Mit Stichtag 13.6.2014 tritt das neue Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) in Kraft. Es wurden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), sowie die §§ 129 und 905 ABGB abgeändert. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Position der Verbraucher weiter zu stärken. Für Unternehmer führen die neuen Bestimmungen zu sehr umfangreichen Pflichten, die in der Praxis – auch aufgrund der geringen Zeitspanne bis zum Geltungsbeginn – für Zeitdruck sorgen. Die Neurungen im Detail: Vom Anwendungsbereich des FAGG, ausgenommen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Neubauten und erheblicher Umbau von Gebäuden, Vermietung von Wohnraum, Glücksspiel, Pauschalreisen, oder Geschäfte des täglichen Bedarfs. Im § 5a KSchG ist nun die allgemeine Informationspflicht für Unternehmer verankert. Darüber hinaus wird im neuen FAGG geregelt, dass dem Verbraucher bereits vor der Bindung an einen Vertrag umfangreiche vorvertragliche Informationen zu erteilen sind und gehen die Informationspflichten des FAGG weiter, als Ende des KSchG. Es sind, vor Abschluss des Vertrages, dem Verbraucher die Informationen auf Papier oder – sofern der Verbraucher dem zustimmt - einen dauerhaften Datenträger (z.B. email) zu ermitteln. Über das Rücktrittsrecht des Konsumenten laut FAGG kann mit separatem Formular informiert werden. Sämtliche vorvertraglich erteilten Informationen werden Vertragsinhalt. Verstöße gegen die Informationspflicht, sei es nach dem FAGG oder KSchG, werden verwaltungsrechtlich sanktioniert.

Rücktrittsrecht im FAGG

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer bestimmten Form, vom Vertrag zurück-zutreten. Diese Frist beginnt bei Dienstleistungsvertrieben mit dem Vertragsabschluss, bei Kaufverträgen mit dem Erhalt der Ware.-2- Rechtsanwältin Dr.Rafaela Golda-Zajc über die Modalitäten des Rücktrittsrechtes hat, im Rahmen der vorvertraglichen Informationserteilung, eine Belehrung zu erfolgen. Ein Verstoß gegen diese Belehrungspflicht führt zu Fristverlängerung um 12 Monate. Bei elektronisch geschlossenen Verträgen sind noch besondere Punkte zu berücksichtigen, so z.B. neben der vorvertraglichen Informationspflicht die zur Verfügungstellung einer besonderen Schaltfläche „Button“, mit dem der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass mit der Bestellung nun ein Zahlungsvorgang einhergeht.

Der Verbraucher muss gemäß § 6c KSchG ausdrücklich der Übernahme von zusätzlichen Zahlungen zur Hauptleistung zustimmen. Den Unternehmer trifft auch die Verpflichtung unverzüglich, nicht jedoch später als binnen 30 Tagen, nach dem Vertragsabschluss die Ware beim Verbraucher abzuliefern. Das Verlust- und Beschädigungsrisiko der Ware beim Versand geht erst dann auf den Verbraucher über, sobald dieser, oder ein vom Beförderer und vom Verbraucher benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Dieser Risikoübergang kann nur dann nach vorne verschoben werden, wenn der Verbraucher selbst die Beförderung beauftragt. pdf Verbraucherrecht

Schnell-Kontakt:

Interessensgemeinschaft für regionale Dienstleister im Mondseeland

Wagnermühle 7 | 5310 Mondsee

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